Auswärtige Kabinettssitzung in Brüssel

Europapolitische Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung

Ministerpräsident Kretschmer und die Mitglieder der Staatsregierung kamen zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel zusammen. In der Sitzung wurde die Fortzschreibung der europapolitischen Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung verabschiedet:

• Forschung, Entwicklung und Innovation
• Ausbau der digitalen Infrastrukturen und des digitalen Marktes
• EU-Förderung nach 2020
• EU-Migrationspolitik, wirksame Integration und Sicherung des Fachkräftebedarfs 2020
• Energie und Verkehr
• Weiterentwicklung der EU
• Umwelt
• Fiskalpolitik und Bankenregulierung
• Stärkung des Europagedankens in Sachsen und bessere Vermittlung des mit Unionshandeln verbundenen Mehrwerts für die sächsischen Bürger

Ebenso hielten die Kabinettsmitglieder ein Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger über die Zukunft der Strukturförderung im Zuge der Verhandlungen über die Förderperiode 2021 bis 2027.

Am Rande der Kabinettssitzung sprach Ministerpräsident Kretschmer und seine Minister auch mit Kommissionsvertretern und Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Innere Sicherheit, die Dürre 2018 und die Zukunft der medizinischen Versorgung.

Koordiniert wird die sächsische Europapolitik vom Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk. Sächsische Interessen sollen auch auf der europäischen Ebene vertreten werden. So soll Brüssel im Zuge der europäischen Integration die Entscheidungsspielräume des Freistaates nicht mehr als unbedingt nötig einschränken. Seit 1991 unterhält der Freistaat Sachsen daher ein Büro in Brüssel, das Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel.